Wirtschaftswende – Überblick über Analyse und Forderungen des Bündnisses

Was sind die Probleme?

Die europäische Krise bei der Eurorettung vergessen

Obwohl sich die ökologischen Krisen immer weiter zuspitzen, wird keine Verbindung zwischen ihnen und der ökonomischen Krise gezogen. Klimawandel, Verlust von biologischer Vielfalt und die Übernutzung von Ressourcen stehen in engem Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten. Prinzipiell gilt: Je mehr Wachstum, desto mehr Naturverbrauch. Wenn jetzt auf rein quantitatives Wachstum in Europa gesetzt wird, verschärft sich die ökologische Krise.

Die soziale Krise wird ignoriert

Die Ungleichheit in der EU hat seit Jahren zugenommen und die Eurokrise hat diese Entwicklung noch verstärkt, da mit den Bankenrettungsprogrammen private Verluste auf die Bevölkerung verteilt wurden. Dabei produziert die Wirtschaft der EU genug für die Menschen, die hier leben – die EU ist eine der reichsten Regionen der Welt. Eine reiche Gesellschaft muss nicht mehr wachsen, um mehr zu haben – sondern besser verteilen, was sie hat.

Die fianzmärkte sind instabil – wie vor der Krise

Obwohl es viele Reformvorschläge gibt, haben sich die grundlegenden Probleme auf den Finanzmärkten seit dem Crash von 2008 nicht verändert. Die Finanzmärkte sind ebenso unübersichtlich wie vor der Finanzkrise.

Die Demokratie wird geschwächt

Die Demokratie in der EU ließ schon vor der Eurokrise sehr zu wünschen übrig, die ungleiche Machtverteilung wird durch die Eurokrise noch verschärft. Probleme werden nicht gelöst, wenn sie einer kleinen Elite überlassen werden. Mehr Demokratie ist erforderlich – in der EU und in Deutschland, in der Politik und in der Wirtschaft.

 
 

Mit welchen Schritten können die Probleme gemeinsam angegangen werden?

Um die Eurokrise und soziale, ökologische und demokratische Krise gemeinsam anzugehen, ist eine Wirtschaftswende notwendig.

Deutschland ist in der Eurokrise in einer besonderen Lage: Als Gläubiger ist es mitverantwortlich für die Schuldenkrise – und handlungsfähiger als die Schuldnerländer. Diese wirtschaftliche Lage sollte genutzt werden, um einen zukunftsfähigen Weg aus der Eurokrise einzuleiten – anstatt sich einseitig für Sparmaßnahmen einzusetzen.

Internationale Finanzmärkte regulieren

Derzeit dient die Finanzwirtschaft vor allem der Erzielung von Gewinnen auf den Finanzmärkten. Sie sollte aber im Dienst der Wirtschaft stehen und sie stabilisieren. Das kann nur durch Regulierung erreicht werden:
> Finanzmärkte regulieren: Finanztransaktionssteuer und Kapitalverkehrskontrollen einführen, Komplexität und Anzahl von Finanzprodukten reduzieren
> Bankensektor reformieren: Größenbegrenzung für Banken, Geschäfts- und Investmentbanken trennen

Reichtum und Ressourcen stärker besteuern, Arbeit entlasten

Deutschland belastet Arbeit stark mit Steuern und Abgaben, als wäre sie etwas Unerwünschtes. Die Ausbeutung der Natur wird hingegen nur schwach besteuert. Das gleiche gilt für private Vermögen und hohe Einkommen.
> Sozial-ökologische Steuerreform ausbauen: Vermögen und Naturverbrauch stärker besteuern, Arbeit entlasten
> Umweltschädlichen Subventionen abbauen

Wettbewerb zwischen den Euroländern mildern, Arbeitszeit in Deutschland umverteilen

Die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Eurozone sind sehr unterschiedlich. Deutschland ist mithilfe von Lohnzurückhaltung und der Unterbewertung des Euros im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung zu wettbewerbsfähig geworden. Die anderen Staaten der Eurozone können nicht mehr mithalten. Eine Arbeitszeitverkürzung in Deutschland, flankiert von einem würdigen Mindestlohn, sowie gemeinsame Staatsanleihen der Eurostaaten würden dazu beitragen, die verschiedenen Niveaus der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone anzugleichen.
> Arbeitszeit und Freizeit umverteilen: Wenn Umweltverbrauch und Reichtum statt Arbeit besteuert werden, können die Unternehmen mehr Menschen einstellen. Wird dann zusätzlich die tarifvertragliche Höchstarbeitszeit begrenzt, so wird es zu einer Umverteilung von Arbeit und Freizeit kommen.
> Mindestlohn einführen, der auch bei reduzierter Vollerwerbszeit einen würdigen Lebensunterhalt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht
> Gemeinsame europäische Staatsanleihen ausgeben

Mehr Kooperation und Demokratie in Deutschland und Europa

In der Eurokrise hat sich gezeigt, dass die Politik der verschiedenen Länder koordiniert werden muss. Deutschland sollte sich auf demokratischem Wege für eine Regulierung der Finanzmärkte einsetzen und aus seiner Position der Stärke heraus den zersetzenden Wettbewerb zwischen den EU-Staaten zurückfahren.
> Gemeinsame Sozial-, Finanz- und Umweltpolitik auf EU-Ebene einführen
> Subsidiaritätsprinzip stärken, um Entscheidungen möglichst nah an den betroffenen Menschen und Regionen zu fällen
> Demokratisierung der EU: Europäisches Parlament stärken und die Macht von Kommission und Rat begrenzen, europäischen Wahlkampf fördern

> Hier können Sie den Appell sowie das Hintergrundpapier herunterladen.